Die Initiative entzieht wichtige Steuereinnahmen
Pauschalbesteuerte sind für den Kanton wichtige Steuerzahlende, da sie beträchtliche zusätzliche Steuereinnahmen bei geringem Aufwand einbringen. Luzern kann auf diese Einnahmen nicht verzichten. Der Gegenvorschlag sorgt aus Sicht des Komitees dafür, dass Luzern wichtige Steuerzahlende nicht verliert.

Die Initiative schwächt unser Gewerbe
Pauschalbesteuerte tragen zum Wohl des Kantons bei: Sie tätigen hohe Konsumausgaben und sind gewillt, grosszügige Spenden für kulturelle Zwecke (KKL, Kunstmuseum) zu leisten. Das kommt den Luzerner KMU zugute. Eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung schwächt deshalb unser Gewerbe.

Gegen das drohende Eigengoal kämpft folgendes Co-Präsidium:

Wüest Franz        Kantonsrat CVP   
Graber Michèle        Kantonsrätin GLP               
Heer Andreas        Kantonsrat FDP                   
Howald Felix        Direktor Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz
Scheidegger Ruedy    Präsident Gewerbeverband Kanton Luzern       

Abgesehen davon stimmt die Gleichung „mehr Ferien = weniger Stress“ nach Auffassung der AWG nicht. Im Gegenteil. Wer in weniger Zeit dieselbe Leistung bringen muss, steht unter erhöhtem Druck. Bi.

Weiteres aus der Delegiertenversammlung

Adrian Bühler verabschiedet: Parteipräsident Martin Schwegler verdankte die Arbeit  von Adrian Bühler, der das Parteisekretariat per Ende Januar 2012 verlässt. Unter Adrian Bühlers Führung sei es gelungen, die Parteiarbeit der CVP Kanton Luzern weiter zu professionalisieren. Adrian Bühler habe sich ausgezeichnet durch sein ausgeprägtes politisches Gespür. Schwegler: „Als Parteisekretär einer Volkspartei im Kanton muss man den Draht zu verschiedensten Menschen finden, um gut zusammenzuarbeiten. Dies ist Adrian sehr gut gelungen. Er ist vertrauenswürdig und verschwiegen, weshalb ihm ebenfalls mit Vertrauen begegnet wird.“ Und mit einem Schmunzeln fügte Martin Schwegler an: „Mit Adrian habe ich in den vergangenen Jahren viel Zeit verbracht. An einzelnen Tagen oder Wochen habe ich ihn wohl fast öfter gesehen als meine Frau und meine Familie.“

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Kantonsinitiative für beschleunigtes Asylverfahren in Prüfung: In seiner Eröffnungsrede kritisierte Martin Schwegler die zu langen Verfahren im Asylwesen. Die Parteileitung prüfe im Moment die Lancierung einer Kantonsinitiative, um beim Bund Druck zu machen für ein beschleunigtes Asylverfahren. Martin Schwegler: „Die Verkürzung des Asylverfahrens ist im Interesse aller Beteiligten, insbesondere auch der Asylsuchenden selbst. Denn dies gibt ihnen sehr früh Aufschluss über ihr weiteres Schicksal in der Schweiz.“

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Martin Schwegler zur Kampagne gegen Hildebrand: „Irgendwie gewinnt man den Eindruck, dass wir Zeuge eines Privatkrieges werden, der von einem ehemaligen Bundesrat geführt wird, der seine Abwahl nicht verdaut hat. Damit man diesen Krieg führen kann, ist man auch bereit, die Verletzung des Bankgeheimnisses in Kauf zu nehmen. Hinter der Kampagne gegen Hildebrand stehen just jene Kreise, welche sonst immer vorgeben, Schweizerischer als alle anderen zu sein. In dem man einen Mann wie Philipp Hildebrand desavouiert, destabilisiert man auch die Nationalbank und damit letztlich die Schweiz.“

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Parolen aus dem Parteivorstand: Bereits am 12. Januar 2012 fasste der Parteivorstand  (Gremium der Amts- und Ortsparteipräsidien) folgende Parolen: NEIN zur Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“; NEIN zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ und JA zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke.

Grosse Freude, gleichzeitig auch Respekt und Verantwortung für diese wichtige Aufgabe. Ich freue mich für die CVP, den Kanton Luzern, das Entlebuch und die Gemeinde Romoos, und selbstverständlich auch für meine Familie und mich persönlich.

Die Wahl zum Nationalratspräsidenten erfolgt ja in Raten. Diese Session wurden Sie zum zweiten Vizepräsidenten gewählt, nächstes Jahr folgt die Wahl zum ersten Vizepräsidenten und Ende 2013 dann die Krönung zum Präsidenten. Erlebt man das gleich intensiv, wie wenn man direkt in ein Amt gewählt wird?

Es ist schon etwas speziell, und anders als bei meiner Wahl zum Grossrat oder zum Nationalrat. Damals war die Emotion spontan und heftig. Sagen wir es so und machen den Vergleich mit dem Advent: Der Advent vor Weihnachten dauert vier Wochen, der Advent vor dem Nationalratspräsidium zwei Jahre. Der Advent ist eine spezielle, eine schöne und besinnliche Zeit – und so habe ich nun auch die ersten drei Wochen als Vizepräsident erlebt.

Was tut man denn als Vizepräsident genau?

Als Vizepräsident bin ich bereits Mitglied im Büro des Nationalrats, das unter anderem die Sessionen vorbereitet. Daneben gehöre ich auch der Koordinationskonferenz und der Verwaltungsdelegation an. Die zwei Jahre sind eine ideale Lehrzeit für mich. Man lernt von den amtierenden Präsidentinnen und Präsidenten und macht sich zu diesem und jenem Detail im Ratsbetrieb und im Umgang mit den Institutionen seine Gedanken. Das gefällt mir.

Die Arbeit im Rat ist das Eine. Gleichzeitig werden Sie in zwei Jahren das Gesicht der politischen Schweiz sein. Mit wie vielen Auftritten muss man da rechnen?

Das hat man weitgehend selbst in der Hand, weil man die Prioritäten selber setzen kann. Ich werde sicherlich darauf Acht geben, dass alle Regionen und gesellschaftlichen Gruppen und Schichten berücksichtigt werden. Als Grossratspräsident hatte ich über 200 Auftritte im Kanton Luzern. Auf Bundesebene werden es vermutlich schon noch ein paar mehr sein…

Sie sprechen es an, Sie haben früher bereits mal den Kantonsrat präsidiert. Ein Vorteil?

Ganz bestimmt. Die Abläufe sind ähnlich, wenn auch komplexer; auch die Kadenz ist viel höher. Es ist wie im Fussball. Die Regeln sind überall gleich. Nur die Liga ist eine andere.

Ist das die Krönung Ihrer politischen Karriere?

Wenn ich diese Frage nicht mit einem spontanen Ja beantworten könnte, würde ich diesem hohen Amt nicht gerecht. Die Möglichkeit, Wertschätzung für die Eidgenossenschaft, unser Land und seine Institutionen zu vermitteln, ist das Salz dieses Amtes und meine Leidenschaft.

Wie erklären Sie sich, dass die Wahl auf Sie fiel?

Man kann dieses Amt ja nicht beanspruchen; es wird einem anvertraut. Nachdem die beiden letzten Male innerhalb der CVP zwei Frauen aus der lateinischen Schweiz zu Ehren kamen, war klar, dass es dieses Mal ein Mann aus der Deutschschweiz sein wird. Eine Rolle haben sicherlich die Anciennität und die regionale und berufliche Herkunft gespielt. Man kennt mich als praktizierenden Vertreter der KMU und als Entlebucher – eine spezielle Art Luzerner… Das war sicher kein Nachteil.

Die kantonale CVP sieht eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren vor. Bedauern Sie, dass dies folglich die letzte Legislatur sein wird?

Ich sage jeweils: Alles hat seine Zeit! Und Statuten sind bekanntlich dazu da, um eingehalten zu werden. Es wird wegen mir sicher keine Lex Lustenberger geben, so wie es andernorts nach der Wahl von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf eine Lex Blocher gab. Stattdessen werde ich mich nun ganz auf das Nationalratspräsidium konzentrieren. Meine Frau Marie-Theres und ich werden auf Anfang 2012 unsere Firma einem langjährigen Mitarbeiter übergeben. Und somit bekomme ich den nötigen zusätzlichen Freiraum, um meine vierte Legislatur, welche eine ganz spezielle sein wird, erfolgreich zu bestreiten.

Umso erfreulicher ist es, dass die Luzerner CVP-Parlamentarier in der nächsten Legislatur in den Kommissionen eine zentrale Stellung einnehmen. Insbesondere Ständerat Konrad Graber und Nationalrat Ruedi Lustenberger kommen zu grosser Verantwortung. Sie werden in den nächsten zwei Jahren prestigeträchtige Kommissionen präsidieren. Konrad Graber wird der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Ständerats vorstehen, Ruedi Lustenberger der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats.

Leo Müller: von 0 auf 100

Bemerkenswert ist weiter Leo Müller, der als neu gewählter Nationalrat einen Schnellstart hinlegt. Der Ruswiler Nationalrat wird gleich von Beginn weg als Vizepräsident der Finanzkommission (FK) amten. Damit wird er voraussichtlich bereits in zwei Jahren das Präsidium der Finanzkommission übernehmen – ein eindrücklicher Vertrauensbeweis für den Neo-Nationalrat.

Auf allen Ebenen aktiv

Ida Glanzmann-Hunkeler schliesslich wird in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) ihre Arbeit fortsetzen, wobei sie in der GPK die Subkommission EDA / VBS leiten wird. Als Vizepräsidentin der CVP Schweiz wird sie in der nächsten Legislatur auch parteipolitisch die Weichen stellen. Konrad Graber nimmt neben seinem WAK-Präsidium in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) sowie in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) Einsitz. Und nicht zu vergessen Ruedi Lustenberger: Er wird nach seinem zweijährigen GPK-Präsidium voraussichtlich im Jahr 2014 als Nationalratspräsident höchster Schweizer.

„Ich freue mich sehr über diese Wahl“, sagt Ruedi Lustenberger, „nicht nur für mich, sondern auch für den Kanton Luzern, das Entlebuch und meine Gemeinde Romoos“. 15 Jahre ist es inzwischen her, seit jemand aus dem Kanton Luzern den Nationalrat zum letzten Mal präsidieren durfte. CVP-Politikerin Judith Stamm war es, die 1996 als letzte Luzernerin auf dem Stuhl des höchsten Schweizers Platz nahm. „Noch etwas weiter zurück liegt der letzte Nationalratspräsident aus dem Entlebuch“, erklärt Ruedi Lustenberger verschmitzt. „Ich wäre erst der zweite Entlebucher, der zum höchsten Schweizer gekürt wird – nach Josef Zemp, der bekanntlich 1891 erster CVP-Bundesrat wurde“.

Das sind grosse Fussstapfen, in die Ruedi Lustenberger tritt. Die Luzerner CVP ist überzeugt, dass er diese Aufgabe souverän erfüllen wird. Ruedi Lustenberger ist prädestiniert für das Amt, gilt er doch parteiübergreifend als seriöser und sachorientierter Politiker. Mit seiner bodenständigen und umgänglichen Art gilt er als Mann des Volkes und geniesst über die Parteigrenzen hinaus grosse Sympathien.

Gewerbe und Umweltschutz

1999 in den Nationalrat gewählt, machte sich Ruedi Lustenberger schnell einen Namen als überzeugter Verfechter der Schweizer Klein- und Mittelunternehmen (KMU). Das rührt nicht zuletzt von seiner Arbeit her. Der selbständige Schreinermeister weiss, was es heisst, eine Unternehmung zu führen. Er setzt sich denn auch als Präsident des Schreinermeisterverbands und als Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbands für ein starkes und zukunftsträchtiges Gewerbe ein.

Stark eingesetzt hat sich Ruedi Lustenberger auch für die Energiewende. In der Kommission für Umwelt und Energie (UVEK) engagiert er sich für den Schutz der Umwelt. Aus der Kernenergie möchte er so schnell wie möglich aussteigen und stattdessen auf den Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz setzen.